Welche Gesetzesänderungen kommen 2020 auf den Onlinehandel zu?
In diesem Jahr sind viele neue Gesetze und Änderungen für den E-Commerce in Deutschland zu erwarten. Das hat Auswirkungen sowohl die Marktplätze als auch auf Lieferanten und Sie als Händler. Damit Sie auf alle geplanten Veränderungen vorbereitet sind, geben wir Ihnen einen schnellen Überblick über die gesetzlichen Neuerungen für Deutschland und die EU.
Laden Sie hier die Liste der Gesetzesänderungen für 2020 als PDF herunter.
Konkrete Änderungen durch P2B
Von der Plattform-for-Business-Verordnung profitieren besonders Sie als Onlinehändler, da die Plattform- und Marktplatz-Betreiber ab Mitte 2020 in die Pflicht genommen werden, ihre AGB transparenter und informativer zu gestalten. Dies soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und die Balance zwischen Plattformen und deren Geschäftskunden fördern.
Laut Verordnung muss die AGB jetzt deutliche Informationen zur Suspendierung, Kündigung und dem Ausschluss von Diensten und Plattformen enthalten. Zudem muss klar begründet werden, wie und warum es zu Sanktionen und Einschränkungen kommen kann. Die Mitteilung muss 30 Tage vor Inkrafttreten auf einem dauerhaften Datenträger zugestellt werden. Es ist zu hoffen, dass Händler-Accounts seltener aus nicht nachvollziehbaren Gründen gesperrt werden.
Die Anbieter sind außerdem demnächst dazu verpflichtet, Informationen über zusätzliche Betriebskanäle, Partnerdienste und den Umgang mit geistigem Eigentum offenzulegen. Auch die Ranking-Parameter der Plattformen sowie die Gründe für deren Gewichtung müssen zukünftig in den AGB veröffentlicht werden.
Mehr Transparenz für Chancengleichheit
Diese Gesetzesänderungen werden die Abläufe und Angebote auf Marktplätzen wie Amazon und eBay, aber auch bei Facebook etc. und in Shopping Apps hoffentlich klarer, verständlicher und transparenter gestalten, sodass Chancengleichheit und ein fairer Wettbewerb für alle Händler entstehen.
Mehr Chancengleichheit im Ranking ist auch jetzt schon auf Amazon zu beobachten. Seit Mitte Januar hat der Marktplatz die Hervorhebung seiner Eigenmarke durch eine besondere Rubrik beendet. Damit werden die organische Suche und das SERP-Ranking wieder wichtiger und vor allem fairer. Es ist zu hoffen, dass in Folge der neuen Gesetzgebung auch die Vergabe der verschiedenen Amazon Label transparenter wird.
Abmahnerschwerung
Abmahnungen gehören zu den unschönen Seiten des E-Commerce, vor allem, wenn sie nicht gerechtfertigt sind. Ein Gesetzesentwurf von 2019 soll das Abmahnen daher erschweren. Die neue Verordnung soll die Berechtigung zur Abmahnung einschränken und so das teilweise systematische und unzulässige Abmahngeschäft stoppen. Bisher ist das Gesetz noch nicht verabschiedet, noch liegen präzise Informationen über einen Entscheidungstermin.
Zahlungen im PSD2-Verfahren
Seit September 2019 gilt das PSD2-Verfahren für Online-Bezahlvorgänge. Onlinehändler haben noch bis Ende 2020 Zeit, die starke Kundeauthentifizierung in die Bezahlverfahren zu integrieren. Kommen sie dem nicht rechtzeitig nach, riskieren sie Abmahnungen. Weitere Infos finde Sie in unserem Blog.
Verordnung zur Produktsicherheit und Marktüberwachung
Die 2019 beschlossene EU-Marktüberwachungsverordnung regelt die Rechtsvorschriften für Produkte und deren Überwachung. Nachdem sie Mitte 2021 in Kraft getreten ist, sollen nur noch Produkte auf den Markt gelangen, die der Verordnung entsprechen. Ebenso wird die Kontrolle – anhand detaillierter Informationen über Lieferketten, Vertriebswege und Produktmengen – vereinfacht.
Nachhaltiger Onlinehandel
2020 soll auch der E-Commerce umweltfreundlicher und nachhaltiger werden. Dafür wurde zum Beispiel das neue Verpackungsgesetz eingeführt, für das Mitte 2020 die Vollständigkeitserklärung fällig ist. Mehr zum Verpackungsgesetz finde Sie hier. Weitere Neuerungen sind 2020 für das Elektro- und Elektronik-gerätegesetzes, das Batteriegesetzes, sowie das Kreislaufwirtschaftsgesetzes geplant. 2021 soll die Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen folgen. Allen geplanten Neuerungen liegen die umweltfreundlichen Entsorgung sowie der nachhaltige Umgang mit Produkten und Retouren zu Grunde.
Omnibus-Richtlinien
Durch die Omnibus-Richtlinien ändert sich auch das Verbraucherrecht. Die neuen Richtlinien wurden 2020 vom Europäischen Parlament beschlossen und müssen bis 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die wichtigsten Änderungen betreffen das Verbraucherrecht für digitale Inhalte, Vorgaben bzgl. Preisänderungen und die Informationspflicht von Online-Marktplätzen über Ranking- und Bewertungssysteme. Über die konkreten Auswirkungen der Gesetzesänderungen werden wir Sie an dieser Stelle weiter informieren.
Bitte berücksichtigen Sie, dass wir keine Rechtstipps geben können und wenden Sie sich bei weiteren Fragen zur Thematik gezielt an Ihren Rechtsbeistand.
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